Rückblick: Infoveranstaltung "Elternunterhalt" am 28.11.2018

Wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?

„Elternunterhalt“: Rechtsanwalt David Schnöger und
Ralph Seeger vom SKFM informierten

Kinder haben gegenüber ihren Eltern eine lebenslange Unterhaltspflicht.
Müssen Vater oder Mutter ins Heim, kann es für ihre Töchter und Söhne teuer werden.
Doch mit welchen Belastungen müssen Kinder tatsächlich rechnen und welche Möglichkeiten
gibt es, diese zu verringern? 30 Teilnehmer waren zur Informationsveranstaltung
„Elternunterhalt – Muss ich für meine Eltern noch Unterhalt leisten?“ in die Familienbildungsstätte
von Bad Neuenahr gekommen, um Antworten von Rechtsanwalt David Schnöger und
Ralph Seeger vom SKFM–Ahrweiler zu erhalten.

Mehr über gesetzliche Unterhaltsansprüche unter Verwandten war von Rechtsanwalt
David Schnöger zu erfahren. „So gilt die Verpflichtung nur bei Verwandten in gerader
Linie. Geschwister sind untereinander nicht zum Unterhalt verpflichtet“, erklärte der
Rechtsanwalt. Ralph Seeger gab im Anschluss eine Übersicht, bei welchen
Sozialleistungen Unterhaltsansprüche unter Verwandten möglich sind.

Der Schwerpunkt des Abends aber lag auf der Unterhaltsverpflichtung von Kindern
gegenüber den Eltern, wenn diese die Kosten für ein Alten- und Pflegeheim nicht
mehr selber tragen können. In solchen Fällen wird zunächst die Bedürftigkeit
eines Elternteils ermittelt. Das Elternteil muss erstmal sein Einkommen und
Vermögen einsetzen. Es bestehen aber Freibeträge bzw. ein Vermögensschonbetrag
von 5000 Euro, so Ralph Seeger. In diesem Zusammenhang wiesen die
Referenten darauf hin, dass vorgenommene Schenkungen in einem
Zeitrahmen von zehn Jahren zurückgefordert werden können.

So war es für die Teilnehmer wichtig, von Rechtsanwalt David Schnöger
zu hören, wie die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichtenden Kindes
ermittelt wird. Und er listete auf, welche Kosten vom Einkommen des Kindes
abgerechnet werden können, um im Anschluss eine beispielhafte Berechnung
des Unterhaltsbetrages durchzurechnen und zu erläutern. Gerade zu diesem
Thema gab es jede Menge Fragen. Bei der regen Diskussion wollten die
Teilnehmer u.a. wissen, welche weiteren Dinge vom Einkommen abgerechnet
werden können, ob die Altersvorsorge abgerechnet wird und das Vermögen
des Unterhaltspflichtigen herangezogen werden kann.

Das Publikum dankte Rechtsanwalt David Schnöger und Ralph Seeger
vom SKFM für diese sehr kompetente und verständliche Informationsveranstaltung.

Vorsorge und Patientenverfügung

Veranstaltung am 06.11.2018 in Bad Neuenahr –
Dr. med. Eckehardt Louen, Rechtsanwalt David Schnöger
und Ralph Seeger gaben viele hilfreiche Tipps

56 Zuhörerinnen und Zuhörer interessierten sich für das Thema:

„Wie kann ich Vorsorge für den Fall treffen, wenn ich meine
Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln kann?”.

Dr. med. Eckehard Louen, Rechtsanwalt David Schnöger und Ralph Seeger
vom SKFM gaben an diesem Abend in der Familienbildungsstätte in Bad
Neuenahr-Ahrweiler viele hilfreiche und aktuelle Informationen bekannt.

Schwerpunkt der Informationsveranstaltung war das Thema „Patientenverfügung“.

Schließlich ist es wichtig zu wissen, was passiert, wenn man selbst nicht mehr
entscheiden kann. Zum Einstieg vermittelte Rechtsanwalt David Schnöger die
rechtliche Seite einer Patientenverfügung und sprach über ihre gesetzlichen Grundlagen.
Dabei ging es auch um die Frage, welche Bedingungen nach dem BGH-Urteil von 2016
zur Umsetzung erfüllt sein müssen. Ralph Seeger erörterte im Anschluss Form und Inhalte
einer Patientenverfügung.

Aus ärztlicher Sicht ging Dr. med. Eckehard Louen auf die Thematik ein und berichtete,
wie eine Patientenverfügung in der Krankenhaussituation praktisch genutzt wird. Eine
Patientenverfügung sei hilfreich, um den Patientenwillen am Lebensende zu kennen
und umsetzen zu können, so der Mediziner.

Am Ende gab Ralph Seeger weitere praktische Tipps, was beim Niederschreiben einer
Patientenverfügung zu beachten ist. Wie Rechtsanwalt David Schnöger gaben auch
Dr. med. Eckehard Louen und Ralph Seeger den Rat, das Thema Patientenverfügung
so früh wie möglich mit seinen Angehörigen zu besprechen. Dann kennen die Nächsten
den Willen, ist man beispielsweise sterbenskrank und selbst nicht mehr in der Lage,
diesen zu äußern.

Solche Gespräche helfen, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln.

Patientenverfügung – Inhalte und Hilfen

Behandlungswünsche für bestimmte Krankheitssituationen festlegen

Datum: 06.02.2019
Ort: Pfarrheim der Kath. Kirche St. Peter – Zehnthofstraße in Sinzig
Zeit: 17:30 Uhr – 19:30 Uhr
Veranstalter: Pflegestützpunkt Sinzig

Wie kann ich Vorsorge für den Fall treffen, wenn ich selbst meine Angelegenheiten
nicht mehr regeln kann?

Aufgrund einer schweren Erkrankung, nach einem Schlaganfall oder wegen einer
schwerwiegenden Krebserkrankung, kann es zu einer Situation im Krankenhaus
kommen, in der der erkrankte Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen medizinischen Behandlungswunsch zu äußern.

Wer setzt dann den Willen der betroffenen Person gegenüber den Ärzten oder
dem Krankenhaus durch?
„Bestimmen womöglich fremde Personen über mich??“ Es ist ein Irrtum zu glauben,
dass Ehepartner, Eltern oder Kinder dies automatisch übernehmen dürfen. Deshalb
sollte jedermann für diesen Fall Vorsorge treffen.

Ralph Seeger vom Betreuungsverein des SKFM – Katholischer Verein für Soziale
Dienste für den Landkreis Ahrweiler e.V. – informiert zusammen mit Herrn Uwe Moschkau
vom Diakonischen Werk über die Möglichkeit mit einer Patientenverfügung die Wünsche
für eine ärztlichen Versorgung und Behandlung bereits jetzt festzulegen.

Es werden die rechtlichen Voraussetzungen besprochen, aber auch praktische
Tipps zur Erstellung einer Patientenverfügung gegeben.

16 Teilnehmer erwarben Kenntnisse im Betreuungsrecht

Betreuungsvereine der Diakonie und des SKFM informierten
erstmalig in Adenau

Menschen beistehen und ihnen das Leben trotz Alter, Krankheit oder
Behinderung lebenswert machen, das wollen 16 Männer und Frauen, die
sich erstmalig auch in Adenau auf eine rechtliche Betreuung vorbereiten konnten.

So galt es, sich an vier Abenden im Rathaus Adenau Zeit zu nehmen.
Die Veranstaltungsreihe des Betreuungsvereins der Evangelischen Kirchengemeinden
in der Rhein-Ahr-Region und des SKFM–Ahrweiler in Kooperation mit der Stadt
Adenau richtete sich vor allem an Menschen, die ehrenamtlich eine gesetzliche
Betreuung führen oder führen wollen – egal ob als Familienangehöriger oder
aus sozialem Engagement.

Auch einige Vorsorgebevollmächtigte nahmen an den Kurs teil. Viele
Teilnehmer, die bereits eine gesetzliche Betreuung für einen Angehörigen oder
Nachbarn führen, konnten jede Menge Infos für ihre ehrenamtliche Tätigkeit
als Betreuer mitnehmen und konkret Fragen stellen. Uwe Moschkau vom
Diakonischen Werk und Ralph Seeger vom SKFM beantworteten alles, vermittelten
den Teilnehmern Grundlagen zum Betreuungsrecht und zeigten das große Spektrum
an Betreueraufgaben auf, die immer individuell auf den Betreuten bezogen sein
müssen. Im lebhaften Austausch stellte sich die sehr engagierte und interessierten
Gruppe vielen Fragen und Beispielen.

Uwe Moschkau benannte Rechte und Pflichten des Betreuers und natürlich
die Rechte des Betreuten, etwa bei der Organisation von ambulanten Hilfen.
Beim Thema Vermögenssorge kamen verschiedene Fragen auf, was etwa zu
tun ist,wenn der Betreuer erst nach der Erstellung des Vermögensverzeichnisses
von einer Geldanlage oder Lebensversicherung erfährt. Außerdem wurde gefragt,
ob ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ vom
Betreuer auch vorsorglich für den Betreuten beantragt werden kann und ob
ein vorhandenes Aktiendepot als nicht mündelsichere Geldanlage verkauft
werden muss.

Beim Thema Gesundheitsfürsorge wurde besprochen, wann ein Betreuer
für seinen Betreuten die Einwilligung in eine medizinische Behandlung geben muss.
Hier erklärte Ralph Seeger, dass ein Betreuer nur dann stellvertretend für den Betreuten
handeln darf, wenn dieser „nicht einwilligungsfähig“ ist. In diesem Zusammenhang
erklärten die Referenten auch, was bei der Erstellung und Umsetzung einer Patienten-
verfügung von einem gesetzlichen Betreuer zu beachten ist und ab wann der Betreuer
oder Vorsorgebevollmächtigte eine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt,
um in einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, der mit Lebensgefahr oder mit einem
möglicherweise dauerhaften Schaden verbunden ist.

Beim vierten und letzten Abend zum „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ wurde
erklärt, wann ein Betreuer und auch ein Vorsorgebevollmächtigter eine betreuungs-
gerichtliche Genehmigung benötigt, wenn eine freiheitsbeschränkende Maßnahme in
einem Altenheim zum Schutz der betroffenen Person, z.B. die dauerhafte oder regelmäßige
Errichtung eines Bettgitters, notwendig wird.

"Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig solche Schulungsangebote für angehende
ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sind. Wer ebenfalls ehrenamtlicher Betreuer
werden will, findet bei den evangelischen und katholischen Betreuungsvereinen im Kreis
Ahrweiler Unterstützung“, so Ralph Seeger, der für Adenau einen Bedarf sieht, dort in
Zukunft weitere Grundkurse zum Thema Betreuungsrecht anzubieten.

Uwe Moschkau dankte der Stadtverwaltung Adenau für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten.
Der nächste Grundkurs wird in Bad Neuenahr-Ahrweiler
ab dem 12. März 2019. stattfinden.

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